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Gemeindeversammlung vom 19. Okt. 2020

Worum geht es an dieser wichtigen Versammlung?

Die Natur- und Umweltschutzkommission soll die Arbeit von „Entwicklung im Dialog“ aufnehmen und begleiten.

Die Mitglieder der aktuellen Natur- und Umweltschutzkommission waren letztes Jahr der Auffassung, dass sie in der Gemeinde nicht mehr notwendig seien, da ja der Gemeinderat in der Verwaltung eine Fachstelle geschaffen habe. 

Der (alte) Gemeinderat hat 2019 nach einer Vernehmlassung bei den Parteien den Entscheid gefällt diese Kommission abzuschaffen. Dieser Vorschlag liegt nun vor. Die Gemeindeversammlung muss jetzt entscheiden, ob das Verwaltungs- und Organisationsreglement entsprechend geändert werden soll. 

Die SP-Bottmingen ist klar der Auffassung, dass diese beratende Kommission in den Bereichen ENERGIE, KLIMA-NATUR- UND UMWELTSCHUTZ in der jetztigen Zeit notwendig ist. Diese muss Bindeglied zwischen Bevölkerung und dem Gemeinderat sein.
Einerseits soll sie die Bedürfnisse der Bevölkerung einbringen, anderseits soll sie mithelfen den Kontakt des Gemeinderates (und der Fachstelle) zur Bevölkerung mitzugestalten.
Alle Gemeinden im Leimental haben entsprechende Kommissionen. So ist es etwas eigenartig, wenn wir da eine Vorreiterrolle übernehmen wollen.

 

Achtung: Die Gemeindeversammlung beginnt um 19 h, Montag, 19.10.2020

 

Nächste Gemeindeversammlung: Die Traktanden 

 19. Oktober 2020

Die Versammlung findet in der Aula des Burggartenschulhauses, Burggartenstrasse 1, statt und beginnt um 19.00 Uhr.

1      Protokoll
2      Rechnungsabschluss der Einwohnergemeinde 2019
3      Bericht der Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2019
4      Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements vom 31.03.1999:
4.1   Abschaffung der Natur- und Umweltschutzkommission
4.2   Optimierung des Einladungsverfahren für die Gemeindeversammlung
5      Versorgungsregion Betreuung, Pflege, Alter Leimental: Genehmigung des Vertrags zur Schaffung einer     
        gemeinsamen Versorgungsregion für die Betreuung, die Pflege und das Alter in der Region Leimental (Biel-Benken, Bottmingen,
        Ettingen, Oberwil, Therwil)
6      Diverses

Die Punkte 4.1. und 5 sind wichtige Richtungsentscheide. 

Zu 4.1: Den Vorschlag des Gemeinderates, die Natur- und Umweltschutzkommission ersatzlos abzuschaffen, erachten wir in heutiger Zeit als ein Signal in die falsche Richtung. (weitere Kommentare und alternative Vorschläge findest du unter NEWS). 

Zu 5: Grundsätzlich unterstützt die SP-Bottmingen den Entscheid die gemeinsame Versorgungsregion zu schaffen.