Eidgenössische Vorlagen: JA zur 13. AHV-Rente, NEIN zur Renteninitiative
Die Resultate der heutigen eidgenössischen Abstimmungen sind ein Sieg für die Bevölkerung und ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialen Schweiz. In einer Situation, in welcher Mieten, Krankenkassenprämien und Lebensmittelkosten ansteigen, muss die Kaufkraft der Menschen geschützt werden. Genau dies erreichen wir mit der 13. AHV-Rente. Die starke Unterstützung der Bevölkerung für eine sozial finanzierte Altersvorsorge bestärkt die SP in ihrem Kampf gegen die angekündigte Rentenkürzung im Rahmen der Pensionskassen-Vorlage.
«Das Ja zur 13. AHV-Rente ist ein Sieg für die Bevölkerung», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Mit der 13. AHV-Rente verbessert sich das Leben der aktuellen und künftigen Rentner:innen.» Die Stimmberechtigten haben sich nicht von der millionenschweren «Nein»-Kampagne überlisten lassen. Vielmehr haben sie klargemacht, dass sie sich eine starke AHV wünschen – die einzige Säule der Altersvorsorge, die sozial finanziert wird. Das Ja ist auch ein Auftrag an das Parlament, die Kaufkraft der Menschen mit konkreten Massnahmen zu schützen.
«Die Menschen wollen Renten, die zum Leben reichen. Diese Unterstützung für eine sozial finanzierte Altersvorsorge bestärkt die SP in ihrem Kampf gegen die Rentenkürzungen im Rahmen der Pensionskassen-Vorlage», sagt Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. Das Ja ist unmissverständlich: Die Menschen wollen, dass ihre Kaufkraft in Zukunft besser geschützt wird. Die Preise für Mieten und Krankenkassenprämien steigen immer weiter – die 13. AHV-Rente muss darum so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Nach Jahren der Steuerprivilegien für Grosskonzerne muss die bürgerliche Mehrheit endlich begreifen, dass jetzt die Bevölkerung an der Reihe ist. Für die SP Schweiz ist klar, dass der nächste Schritt die Deckelung der Krankenkassenprämien ist. Der finanzielle Druck auf die Bevölkerung, insbesondere auf Familien und den Mittelstand, ist viel zu gross geworden.