Aktuell

Die JUSO kann stolz auf das Resultat sein. Fast eine Million Menschen in der Schweiz sind dafür, dass in der Schweiz das Steuersystem gerechter werden sollte. Doch die Gegner haben (man kann fast sagen 'wie immer') aufgeführt, dass der Mittelstand, vor allem die KMU, damit unter die Räder kommen.

Am 28. November stimmen wir über die Pflegeinitiative ab. Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» will die Situation in der Pflege verbessern. Die SP-Bottmingen wird am Montag, 8. November um 20 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Pflege-Initiative in der Aula des Burggarten-Schulhauses anbieten.

Die heutige Ankündigung des Bundesrates, bis Ende Jahr ein neues Umweltschutzgesetz in die Vernehmlassung zu geben, ist ein wichtiger Schritt für die Schweizer Politik. Eine vereinfachte Vorlage, welche die Kritik am CO-Gesetz berücksichtigt, ermöglicht wichtige und rasche Fortschritte im Umweltschutz. Gerade die FDP steht nun in der Verantwortung. Zudem muss der Finanzplatz endlich in die Pflicht genommen werden und am sozial-ökologischen Umbau mitwirken.

Die SP begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigte Ausweitung der Zertifikatspflicht, wenn damit eine Ausbreitung des Virus, noch mehr Ansteckungen und schwere Krankheitsverläufe vermieden sowie weitergehende freiheitseinschränkende Massnahmen wie Verbote oder Schliessungen verhindert werden können.