Abstimmungsempfehlungen für den 25. September

Die SP Baselland gibt für die Abstimmungen vom 25. September folgende Empfehlungen ab:

Massentierhaltungsinitiative: Ja.
Es braucht eine Stärkung des Tierwohls. Gleichzeitig muss die Landwirtschaft umwelt- und klimaschonender werden. Die SP setzt sich für eine bäuerlich geprägte und vielfältige Landwirtschaft ohne Massentierhaltung ein.

Erhöhung Rentenalter für Frauen: Nein.
Mit der AHV-Vorlage sollen Frauen mehr in die AHV-Kasse einbezahlen, indem sie ein Jahr länger arbeiten und so weniger Rente beziehen. In den nächsten zehn Jahren werden den Frauen die Renten dadurch um insgesamt 7 Milliarden Franken gekürzt. Und dies, obwohl die Frauen in der Altersvorsorge nach wie vor krass benachteiligt sind (2. Säule).

Erhöhung Mehrwertsteuer: Nein.
Gleichzeitig soll mit der AHV-Vorlage auch die Mehrwertsteuer erhöht werden - und zwar in einer wirtschaftlichen Situation, in der die Kaufkraft der Menschen bereits stark unter Druck ist. Dies macht keinen Sinn.

Verrechnungssteuer-Vorlage: Nein.
Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern. Das führt insgesamt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen ins Ausland abfliessen. Am Schluss muss die Bevölkerung einmal mehr für die Kosten aufkommen.

SP BOTTMINGEN