2022_10: Empfehlungen der SP Baselland zu den Abstimmungen vom 15. Mai

Am 15. Mai stimmen wir ab: Besonders stossend finden wir die Vorlage zum Sozialhilfegesetz in Baselland. Das müssen wir verhindern. Also da ein klares NEIN.

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes: Nein.
Mit dieser Teilrevision soll die Sozialhilfe im Kanton Baselland nach nur zwei Bezugsjahren um 4% pauschal gekürzt werden. Die Vorgaben der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) sollen unterschritten werden. Diese Kürzung hätte gravierende Folgen für die Betroffenen. Der zu tief bemessene Grundbedarf reicht schon jetzt kaum zum Leben.

Teilrevision der Verfassung betr. Ombudsperson: Ja.
Seit 2020 wird das Amt der Ombudsperson im Kanton Baselland von zwei Personen im Jobsharing wahrgenommen. Diese Vorlage soll es künftig ermöglichen, dass Ombudspersonen einem Nebenerwerb nachgehen können.

Änderung des Bundesgesetzes über die Filmproduktion: Ja.
Internationale Streamingplattformen verdienen in der Schweiz sehr viel Geld. Diese Einnahmen fliessen heute ins Ausland. Das neue Filmgesetz fordert, dass zumindest ein kleiner Anteil von 4% in der Schweiz investiert werden. Diese Stärkung des Schweizer Films kommt den Zuschauerinnen und Zuschauern zu Gute.

Transplantationsgesetz: Ja.
Jeden Monat sterben in der Schweiz im Schnitt sechs Personen, weil sie kein Spenderorgan bekommen haben. Dies, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung bereit wäre, ihre Organe zu spenden. Mit einem Ja zum Transplantationsgesetz am 15. Mai kann das geändert werden.

Zusatzfinanzierung von Frontex: Nein.
Die Europäische Grenzagentur Frontex steht seit Jahren wegen illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Doch anstatt die Menschen besser zu schützen oder zu sicheren Fluchtwegen beizutragen, soll Frontex nun aufgestockt und Europa noch mehr abgeschottet werden.

SP BOTTMINGEN