Einladung zur Podiumsdiskussion:
Applaus reicht nicht aus – wer pflegt uns morgen?
Am 28. November stimmen wir über die Pflege-Initiative ab. Die SP Binningen und die SP Bottmingen führen am Montag, 8. November, um 20.00 Uhr in der Aula Burggarten in Bottmingen eine öffentliche Podiumsdiskussion zu dieser Vorlage durch.
Das Gesundheits- und Pflegepersonal arbeitet am Limit und die Covid-Pandemie hat den Druck weiter erhöht. Über 40 Prozent der ausgebildeten Pflegenden verlassen im Laufe der Zeit ihren Job. Die Nachfrage nach Pflegepersonal aber wird in Zukunft auch aufgrund der Tatsache, dass wir immer älter werden, weiter ansteigen. Die Gesellschaft muss den Menschen, die in der Pflege arbeiten, Sorgen tragen. Genau das will die Pflege-Initiative.
An der Veranstaltung vom 8. November diskutieren folgende Fachleute über die Initiative:
Nadja Habicht, Pflegefachfrau mit Zusatzausbildung in Intensivmedizin, Kantonsspital Bruderholz
Katja Büchelin, dipl. Pflegefachfrau HF, Universitätsspital Basel
Dr. Ronja Blum, Gynäkologin, Belegärztin am Bethesda-Spital
Daniel Bollinger, Präsident CURAVIVA Baselland
Wir laden alle Interessierten herzlich zu diesem Anlass ein. Der Zutritt ist nur mit einem Covid-Zertifikat (geimpft, genesen, getestet) möglich.
SP BOTTMINGEN
www.sp-bottmingen.ch
Hier können Sie den Text des Bundesamt für Gesundheit BAG lesen
Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» will die Situation in der Pflege verbessern. Über die Initiative wird am 28. November 2021 abgestimmt. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.
Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung, und der Bedarf steigt laufend. Weil es immer mehr ältere Menschen gibt, werden in den nächsten Jahren auch Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen zunehmen. Damit die Qualität der Pflege erhalten bleibt, müssen mehr Pflegende ausgebildet werden.
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern. Der Zugang zu einer Pflege von hoher Qualität soll für alle Menschen garantiert sein. Bund und Kantone sollen sicherstellen, dass genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. Zudem sollen die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen arbeiten können, damit die Pflegequalität nicht leidet.
Im Detail verlangt die Initiative Regelungen bei den Arbeitsbedingungen, der Abgeltung, der beruflichen Entwicklung und der Abrechnung.
Und hier Details:
Regelung der Arbeitsbedingungen
Der Bund soll die Arbeitsbedingungen in den Spitälern, Heimen und Spitexorganisationen verbindlich regeln. Er müsste zum Beispiel Vorgaben machen zur Höhe der Löhne oder für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen, etwa durch Vorschriften in Bezug auf die Dienstpläne. Damit würde der Bund in die Zuständigkeiten der Kantone, Betriebe und Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) eingreifen. Diese regeln heute die Arbeitsbedingungen und die Löhne gemeinsam.
Der Bund müsste zudem eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sicherstellen. Würden diese mit einem höheren Tarif abgegolten, könnten die Betriebe nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten etwa die Arbeit auf mehr Pflegefachkräfte verteilen. Dies würde den Beruf attraktiver machen und die Pflege verbessern.
Massnahmenplan erarbeitet
Ebenfalls am 9. März 2018 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und den relevanten Akteuren konkrete Massnahmen zu prüfen und auszuarbeiten, wie die Situation der Pflegefachpersonen verbessert werden kann. Es sind zahlreiche Projektideen entstanden. Leider haben sich gewichtige Verbände gegen eine Mitwirkung im Massnahmenplan entschieden, weshalb die entsprechenden Arbeiten gegenwärtig sistiert sind.
Direkte Abrechnung
Der Bundesrat hat am 7. November 2018 die Botschaft ans Parlament überwiesen. Er beantragt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Zudem verlangt die Initiative, dass Pflegefachpersonen künftig gewisse Leistungen direkt mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen können. Heute können sie grundsätzlich nur jene Leistungen abrechnen, die von einer Ärztin oder einem Arzt angeordnet worden sind.
Indirekter Gegenvorschlag
Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die Aus- und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus verhindern soll, dass dadurch die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen.