2020_18: SP: Empfehlungen für die Abstimmungen vom 27. September

In wenigen Wochen, am 27. September stimmen wir ab. Die Sozialdemokratische Partei Baselland hat folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen:

Kündigungsinitiative: Nein. Am 27. September stimmen wir über die brandgefährliche Kündigungsinitiative ab. Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit bringt sie die bilateralen Verträge mit der EU sowie die flankierenden Massnahmen zu Fall. Ein erneuter Frontalangriff auf den Lohnschutz für die Arbeitnehmenden in der Schweiz.

Vaterschaftsurlaub: Ja. Die Einführung eines längst überfälligen Vaterschaftsurlaubs ist ein Gebot der Stunde und aus familienpolitischer Sicht ein klarer Fortschritt.

Jagdgesetz: Nein. Seltene Tierarten werden noch mehr gefährdet. Die Chance, ein zeitgemässes Gesetz zu schaffen, wurde verpasst.

Erhöhung Kinderabzüge bei den Bundessteuern: Nein. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, kommt den Mittelstand teuer zu stehen: Steuerausfälle von rund 370 Millionen Franken im Jahr wären zu erwarten, profitieren würden fast ausschliesslich Topverdiener-Familien.

Kampfjetbeschaffung: Nein. Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Kampfjets beschaffen. Geld, dass dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken.

Ausbau Hochleistungsstrassennetz (kantonal): Nein. Die Welt sorgt sich wegen der Klima-Erhitzung, der Bund hat die Hoheit über die ehemals kantonalen Baselbieter Autobahnen übernommen: Die vorliegende Initiative ist in jeder Hinsicht überholt und produziert nichts als Planungsleichen.

SP Bottmingen