Desolate Finanzen im Kanton Baselland
|
Ich melde mich direkt aus dem Landrat bei dir. Die prekären Kantonsfinanzen sind das dominierende Thema, das wie eine dunkle Wolke über allen anderen Anliegen hängt. Seit der Finanzdirektor letzten Monat verkündet hat, dass der Kanton Baselland das letzte Jahr mit über 90 Millionen Defizit abschliesst und ein neues Abbaupaket droht, geht das Spargespenst im Baselbiet um und wütet in den Direktionen. Die Bevölkerung und die Verwaltung sind verunsichert. Welche Leistungen werden gekürzt? Wo wird abgebaut? Welche Anliegen werden zurückgestellt? Wer verliert seinen Job? Wie kann sich unser Kanton unter diesen Voraussetzungen weiterentwickeln? |
|
|
|
|
Und lassen wir uns nicht von der Ausrede des Kantons blenden, dass ausbleibende Ausschüttungen der Nationalbank und steigende Bildungs- und Gesundheitskosten verantwortlich für die finanzielle Situation sind! Die Misere ist hausgemacht. Wiederholt hat die rechtsbürgerliche Mehrheit Steuersenkungen wider besseres Wissen durchgedrückt und Steuergeschenke an die Reichsten gemacht, wie bereits 2015 oder 2011. In der bürgerlichen Logik folgt nun die nächste Abbaurunde.
Dank dem Finanzhaushaltsgesetz kommt nun der Rasenmäher zur Anwendung, der lineare Kürzungen in den Direktionen verlangt. Ein Automatismus, hinter dem sich die Regierung bequem verstecken kann. Beides (Steuergeschenke und Rasenmäher) haben wir im Landrat erfolglos bekämpft.
Mit der heutigen Fragestunde der SP-Fraktion ist nun wenigstens die Dimension des drohenden Abbaus bekannt. Der Kanton will über 60 Millionen pro Jahr einsparen. Die Kommunikation der Abbaumassnahmen erfolgt im September. So lange bangen alle Leistungserbringenden und die Mitarbeitenden in der Verwaltung und dürfen sich in einem gigantischen, frustrierenden Verwaltungsprozess Gedanken darüber machen, wie sie aus einer bereits ausgepressten Zitrone doch noch einen letzten Tropfen herauspressen können, um das Baselbieter Spargespenst zu füttern.
Solidarische Grüsse Roman Brunner Präsident SP-Landratsfraktion
Hier kannst du die Anfragen der SP als PDF-Datei downladen: Abbaupaket ahoi: Schriftliche Fragen der SP-Landratsfraktion an die Regierung
|