Bottmingen: Ergebnisse der Abstimmung vom 07.03.2021
Empfehlungen der SP für die Vorlagen vom 7. März 2021
davon Auslandschweizer/innen: 121
Abgegebene Stimmrechtsausweise: 2500
Gültige Stimmrechtsausweise: 2437
davon brieflich Stimmende: 2331
Stimmbeteiligung: 58,55%
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» Eingelegte Stimmzettel: 2494 Leere Stimmzettel: 17 Ungültige Stimmzettel: 66
Es stimmten mit JA: 1213 Es stimmten mit NEIN: 1198 %
2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID- Gesetz, BGEID)
Eingelegte Stimmzettel: 2484
Leere Stimmzettel: 26
Ungültige Stimmzettel: 66
Es stimmten mit JA: 960 Es stimmten mit NEIN: 1432
3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Eingelegte Stimmzettel: 2474
Leere Stimmzettel: 38
Ungültige Stimmzettel: 66
Es stimmten mit JA: 1569 Es stimmten mit NEIN: 801
Wir sehen, dass Bottmingen den Trend entsprechend gestimmt hat.
Kantonale Vorlagen
4.Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» vom 29. August 2019
Eingelegte Stimmzettel: 2321
Leere Stimmzettel: 116
Ungültige Stimmzettel: 54
Es stimmten mit JA: 622 Es stimmten mit NEIN: 1529 Stimmbeteiligung betrug 54,36%
5. Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) Eingelegte Stimmzettel: 2322 Leere Stimmzettel: 81 Ungültige Stimmzettel: 55
Es stimmten mit JA: 1964 Es stimmten mit NEIN: 222
6. Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)
Eingelegte Stimmzettel: 2306 Leere Stimmzettel: 111 Ungültige Stimmzettel: 56
Es stimmten mit JA: 1927 Es stimmten mit NEIN: 214
Stimmbeteiligung betrug 54,00%
Die Sozialdemokratische Partei Baselland hat die folgenden Abstimmungsempfehlungen herausgegeben:
I. Die kantonalen Vorlagen:
Bekämpfung der Schwarzarbeit und Arbeitsmarktaufsichtsgesetz: 2xJa.
Unhaltbare Missstände bei der Arbeitsmarktkontrolle haben den Handlungsbedarf aufgezeigt. Die Kontrolle der Arbeitsbedingungen wird weiterhin ausgelagert, bei Nichterfüllung oder Missständen kann der Kanton diesen Auftrag den Sozialpartnern aber wieder entziehen. Zudem werden die Kontrolltätigkeiten regelmässig von einer unabhängigen Stelle evaluiert.
Lehrplaninitiative: Nein.
Eine Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule ist willkürlich und könnte den Kanton teuer zu stehen kommen. Wir brauchen Kontinuität bei den Lehrplänen!
Die nationalen Vorlagen:
Verhüllungsverbot: Nein.
Die Initiative gaukelt ein Problem vor, das in der Schweiz in der Tat gar keines ist. Um islamistischer Radikalisierung entgegenzutreten, braucht es präventive Massnahmen, kein Verbot von einzelnen Kleidungsstücken. Auch gehören Kleidervorschriften nicht in die Verfassung.
E-ID-Gesetz: Nein.
Eine Verwaltung von sensiblen privaten Daten durch private Unternehmen mit ungenügendem Datenschutz lehnen wir klar ab.
Freihandelsabkommen mit Indonesien: Stimmfreigabe.
Der Entscheid für die Stimmfreigabe ist darauf zurückzuführen, dass einerseits grundlegende Bedenken über die Auswirkungen des Handelsabkommen auf die indonesische Bevölkerung und die Natur geäussert wurden. Andererseits wurde aber auch betont, dass erstmals strenge Kriterien für Nachhaltigkeit in einem Handelsabkommen etabliert wurden und dass dies ein grosser Fortschritt ist, auf welchem in künftigen Verhandlungen über Handelsabkommen aufgebaut werden kann.
Es ist noch zu beachten, dass die Delegierten der SP-Schweiz beim Freihandelsabkommen die NEIN-PAROLE beschlossen hat, dies gegen den Vorschlag der Fraktion.