Dez 2024: Budget-Gemeindeversammlung:

Eine der reichsten Gemeinden des Kantons 'entdeckt' dass der Tisch nicht mehr ganz so gedeckt ist, wie das in früheren Jahren der Fall war. Es muss gespart werden, auch müssen die Steuern erhöht werden.

Vorschlag des Gemeinderates: Einerseits hätte der Steuerfuss von 45 auf 50 % erhöht werden sollen und anderseits sollen drastische Budget-Einsparungen gemacht werden. Diese happigen Massnahmen seien notwendig, schrieb der Gemeinderat und zeigte die Probleme auf:

"Die Einwohnergemeinde schreibt bereits rote Zahlen. An einer Informationsveranstaltung wurde die Bevölkerung dafür sensibilisiert, dass zur Behebung der Defizite neben Sparmassnahmen auch eine Erhöhung des Steuersatzes auf 50 Prozent notwendig sei."

Die Aula des Burggartenschulhauses war, wie noch nie, voll. An die 200 Leute fanden den Weg an die Versammlung.

Schon gleich ging es los. Die Gemeindekommission verlangte Rückweisung des Budgets. Argument: NOCH MEHR SPAREN! Es wurde dann aber die Idee in die Luft gesetzt, dass man so dem Gemeinderat mehr Druck aufsetzt. Andere Argumente: So hat der Gemeinderat mehr Zeit und kann in Ruhe ein schlankeres Budget vorbereiten.
Die Rückweisung konnte abgewendet werden. Die Stimmbürger teilten die Meinung, dass es Sinn macht jetzt über die Zukunft unserer Finanzen zu diskutieren und zu entscheiden.

Die FDP kam mit der Idee die Steuern um drei Prozent zu erhöhen (vorher kam die Gemeindekommission mit dem Vorschlag nur 2 % erhöhen). In der Abstimmung darüber entschied der Souverän den Kompromiss der FDP zuzustimmen: 3% Erhöhung.

Nun kann man sich die Frage stellen, warum wir plötzlich noch mehr sparen sollten und die Steuern erhöhen müssen.

Wer die Steuerpolitik der Gemeinde Bottmingen in den letzten 20-30 Jahren verfolgt hat, konnte feststellen, dass wir in all diesen Jahren sehr wenig Steuern bezahlten (im Vergleich zum Gros der Gemeinden in unserem Kanton). Des weiteren hat man sicher noch in Erinnerung, dass die Finanzverantwortlichen (immer Vertreter der Bürgerlichen Parteien), jedesmal mahnten: Wir können uns jetzt diesen tiefen Steuersatz leisten, müssen aber in Kauf nehmen, wenn die Zeiten sich ändern, wir diesen wieder erhöhen müssen. Das war also ganz klar.

Nun haben sich die Zeiten geändert. Warum nur?

Wir haben eine kleine Gruppe von Steuerzahler in der Gemeinde (gehabt), die einen grossen Brocken der Steuern bezahlt haben. Nun etliche davon sind älter geworden, sind gestorben. Dieses Geld fliesst nicht mehr. Die Nachkommen wohnen nicht in unserer Gemeinde. Das Geld ist abgeflossen.
So ist da ein Loch entstanden.
Vermögenssteuer: Die Vermögenssteuern sind in den letzten Jahren massiv gekürzt worden. Die Vermögenden bezahlen heute massiv weniger Vermögenssteuern. Das fehlt uns jetzt als Gemeinde, dafür haben die Vermögenden etwas mehr Vermögen auf der hohen Kante und kämpfen trotzdem für tiefe Steuern und Sparmassnahmen, die die breite Bevölkerung betreffen.
Bottmingen ist eine attraktive Gemeinde, nah an der Stadt und doch auf dem Land. Eine Gemeinde mit einem guten Schulangebot und optimal am ÖV angeschlossen. Mit Freude können wir feststellen, dass Familien mit Kindern gerne hier wohnen wollen. Doch das verlangt von der Gemeinde die entsprechende Infrastrukturen: Schulen etc. Auch das kostet. Wir wissen genau, dass in diesem Bereich neue Investitionen notwendig sind.
Die erste Nachkriegsgeneration kommt nun ins Pensionsalter. Diese Generation hat viel zum Reichtum der Gemeinde beigesteuert. Nun als Senioren haben sie weniger Einkommen, dazu kommt, dass der Bedarf an Alters-Betreuung steigt. Sie bringen also weniger und verbrauchen mehr. Es darf aber nicht vergessen werden, dass diese Generation das kleine Bauerndorf Bottmingen zu einer reichsten Gemeinde der Schweiz gemacht hat.

Die SP-Bottmingen hat sich für die Steuererhöhung eingesetzt. Wir haben anderseits als einzige Gruppe auf zwei vorgesehene Sparübungen hingewiesen und entsprechend einen Vorschlag zur Halbierung dieser Sparmassnahmen gemacht:

Der Beitrag an das Stadttheater soll nicht vollständig gestrichen werden, sondern höchstens halbiert werden.
Ebenso sollen die Beiträge an die Katastrophen-Hilfe nicht vollständig gestrichen werden, sondern 'nur halbiert'.

Doch die Gemeindeversammlung hat das abgeschmettert. Ein Armutszeugnis! Sind wir Bewohner von Bottmingen vielleicht doch ein bisschen Egoisten?

Ein Hinweis darauf: Mehrmals wurde angeführt, dass wir alles tun sollten um weiterhin zu den 5 steuergünstigsten Gemeinden des Kantons zu zählen. Ob das wirklich DAS zentrale Bedürfnis der Bevölkerung ist, bezweifeln wir. Es würde sich lohnen über die aktuell wichtigsten Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner, im Tal, wie auf unseren Höhen, zu debattieren.

Ja, was macht Bottmingen wirklich zu einer attraktiven Gemeinde?