Budget 2025 der Gemeinde Bottmingen
Die SP Bottmingen hat sich an ihrer letzten Sektionsversammlung mit dem Gemeindebudget 2025 auseinandergesetzt, über welches die Gemeindeversammlung am kommenden Montag befindet.
1. Steuererhöhungen:
Der Gemeinderat schlägt eine Erhöhung des Steuerfusses von 45% auf 50% vor. Diese Steuererhöhung ist auf den ersten Blick happig, aber durchaus erklärbar. Allein die Senkung der Vermögenssteuer durch den Kanton reisst ein Loch von rund 2,0 Millionen Franken in die Kasse, was in etwa 3 Steuerprozenten entspricht. Schon vor dieser Reduktion hatte Bottmingen bereits ein strukturelles Defizit vorzuweisen.
://: Vor diesem Hintergrund spricht sich die SP Bottmingen für die beantragte Steuererhöhung aus.
Nicht vergessen werden darf, dass Bottmingen bis anhin während vieler Jahre einen rekordtiefen Steuersatz hatte. Auch mit einem Steuersatz von 50% gehört Bottmingen nach wie vor zu den fünf steuergünstigsten Gemeinden im Kanton und sie ist im Gegensatz zur Verlautbarung im letzten BiBo weiterhin eine wohlhabende Gemeinde. Nur zwei Gemeinden im Kanton haben derzeit eine höhere Steuerkraft als Bottmingen.
2. Ausgabenkürzungen:
Der Gemeinderat hat bereits erhebliche Kürzungen im Budget vorgenommen.
://: Die SP Bottmingen kann sich aufgrund der aktuellen Ausgangslage mit diesen Kürzungen einverstanden erklären.
Einzig bei der Abgeltung für das Theater Basel und bei der Katastrophenhilfe im Inland und im Ausland sind wir mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen vollumfänglichen Streichung nicht einverstanden.
3. Es wird davon ausgegangen, dass auch in den kommenden Steuerjahren Korrekturen in Ein- und Ausgaben notwendig sein könnten.
Über weitere Kürzungen können die Stimmberechtigten im kommenden Jahr befinden. Der Souverän soll dann entscheiden, welche kommunalen Leistungen, die ja auch zur Standortattraktivität unserer Gemeinde beitragen, ihm wichtig sind und wieviel er bereit ist, dafür zu bezahlen.
SP BOTTMINGEN
Weitere Informationen (gute Übersicht) finden Sie im BiBo vom 7. November 2024: Bibo zu Steuern in Bottmingen.png.
Selbstverständlich gibt es die Gemeindeversammlungsvorlage auf der Webseite der Gemeinde: bottmingen.ch
und hier die Einladung zur Gemeindeversammlung:
https://www.bottmingen.ch/wAssets/docs/politik/EWG-16.12.2024/GV-Einladung-16.12.2024-final.pdf