Wintersession 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Interessant zu sehen, wie die Bundesrats-Parteien in unserem Parlament diesen Winter abgestimmt haben.

Das Parlament in der Schweiz ist sehr bürgerlich. Entsprechend sind natürlich auch die Entscheide.

Die von der Site 'Direkt' publizierte Übersicht muss uns zu denken geben.

Autobahnausbau:
Umweltschutz hin oder her: Autobahnen sollen ausgebaut werden –> mehr Strassen = mehr Autos
Lockerung Kriegsmaterialgesetz:
Massive Zunahme der bewaffneten Konflikte auf der Welt: Es braucht mehr Waffen: Schweiz soll da auch daran verdienen.
Miet-Abzocke:
Die Interessen der Vermieter werden im Parlament höher bewertet als die Interessen der Mieter.
Schutz Pressefreiheit:
Die bürgerliche Mehrheit hat wenig Interesse an der Pressefreiheit. Kritischer Journalismus könnte sie ja treffen.
Grossbanken regulieren:
Auch hier freie Marktwirtschaft und möglichst wenig staatliche Kontrolle. Wenns jedoch schief geht, dann braucht man staatliche Hilfe (möglichst ohne Kontrolle).
Gegen häusliche Gewalt:
Dies ist die einzige Abstimmung, die im Sinne der SP entschieden wurde.

Sieht man dieses Tableau, dann versteht man auch, dass die SP auf einer schwierigen Position politisiert. Wichtige Entscheide wurden getroffen, die gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land geht.

Man darf getrost die Frage aufwerfen, ob die Mehrheit der Bevölkerung mehr Verkehr, höhere Mietzinse, eine unkritische Presse gegenüber dem Finanzplatz, sowie Grossbanken ohne enge staatliche Kontrolle bereit ist zu akzeptieren.