Die Situation ist und bleibt schwierig. Die Angestellten im Gesundheitswesen sind erschöpft, trotzdem machen sie weiter. Selbstständige stehen vor dem Ruin und müssen mitansehen, wie ihr Lebenswerk kaputt geht. Erwerbstätige in Kurzarbeit leiden unter spürbaren Lohneinbussen. Zehntausende kriegen keine Hilfe und kämpfen sich irgendwie durchs Leben. Viele haben Angehörige verloren – ihnen sprechen wir unser herzliches Beileid aus.
Wir können die aktuelle Situation nicht länger hinnehmen. Jeden Tag sterben über hundert Menschen, und die Fallzahlen steigen wieder. Die Gesundheit der Bevölkerung muss – jetzt erst recht – oberste Priorität haben. Der Föderalismus ist an seine Grenzen gestossen. Der kantonale Flickenteppich kann das Virus offensichtlich nicht eindämmen. Es ist deshalb richtig, wenn der Bundesrat wieder klare Vorgaben macht. Das schafft Klarheit und Sicherheit. Davon profitieren alle. Denn nur Massnahmen, die verstanden und akzeptiert werden, werden auch eingehalten.
Leider wehren sich die Bürgerlichen mit Händen und Füssen gegen wirksame Massnahmen. Sie konstruieren einen Gegensatz zwischen Gesundheit und Wirtschaft, den es nicht gibt. Tiefere Fallzahlen sind im Interesse von uns allen. Wir schützen damit uns selbst, unsere Mitmenschen und eben auch die Wirtschaft.
Zusätzlich braucht es jetzt sofortige und grosszügige Unterstützung für alle Betroffenen. Wer wegen der Pandemie Umsatzausfälle hat, muss entschädigt werden. Niemand wird alleine gelassen. Dafür setzen wir uns jeden Tag seit Beginn der Corona-Krise ein. Wir mussten zwar einige bittere Niederlagen einstecken, zum Beispiel, als SVP und FDP mit Stimmen aus CVP und GLP nach monatelangem Hickhack den Teilmieterlass für Corona-betroffene Unternehmen versenkten. Es gibt aber auch Erfolge zu vermelden: So tritt die Überbrückungsrente für ältere Arbeitnehmende dank der SP früher als geplant in Kraft. Ausserdem erhalten dank uns auch Angestellte mit befristeten Verträgen Kurzarbeitsentschädigung. Und dank unserem konstanten Druck in den letzten Wochen hat der Bundesrat heute endlich zusätzliche wirtschaftliche Massnahmen angekündigt.
Wir haben es zu Beginn dieser Pandemie gesagt: Wir kommen nur solidarisch aus dieser Krise. Wir sind froh und dankbar, auf so viele Mitglieder, Sympathisant:innen und Unterstützer:innen zählen zu dürfen, die diese Solidarität jeden Tag leben.
Herzliche und solidarische Grüsse
Mattea Meyer und Cédric Wermuth, Co-Präsidium SP Schweiz
P.S. Wir haben einen offenen Brief an den Bundesrat lanciert. Darin fordern wir, dass die Fallzahlen gesenkt und die Betroffenen unterstützt werden müssen. Kannst du diesen Brief deinen Freund:innen und Bekannten weiterleiten? Du findest ihn hier.
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