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Empfehlungen der SP-Bottmingen für die Abstimmungen vom 24. November 2019

hn 03.11.2019

 Initiative "Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen": Ja; Gegenvorschlag: Nein; Stichfrage: Initiative

17'000 Menschen leben im Baselbiet unter dem Existenzminium. Das Ausrichten von Ergänzungsleistungen ist ein wirksames Mittel gegen die vorhandene Armut. Der Gang zur Sozialhilfe kann verhindert werden. Der Gegenvorschlag ist unkonkret.

 

Steuervorlage 17: Nein.
Die im Landrat beschlossene Steuersenkung ist übertrieben, die viel gepriesenen sozialen Ausgleichsmassnahmen stehen in keinem Verhältnis dazu. Dem Kanton, den Gemeinden und den Landeskirchen würden jährlich 61 Millionen Franken fehlen! Abbauprogramme sind absehbar.

 

Staatsbeitragsgesetz: Ja.
Das vorliegende Staatsbeitragsgesetz bildet eine angemessene gesetzliche Grundlage für einheitliche Verträge. 

 

Gegenvorschlag zur Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern": Ja. Umsetzung der Initiative "Stopp dem Verheizen von Schüler-/innen": Ja.
Die beiden Anpassungen im Bildungsbereich sind pragmatische Umsetzungen von Initiativ-Begehren und vollziehen gelebte Praxis nach.


Ausbau der Langmattstrasse: Nein.
Es braucht nicht eine weitere teure Querverbindungsstrasse im Leimental nur wenige hundert Meter neben der bereits bestehenden. Die damit verbundene Zerstörung des bestehenden Naherholungsgebietes ist abzulehnen. Zudem hat die Standortgemeinde Oberwil den Bau der Strasse schon 5 mal abgelehnt!