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10. Februar 2019: Vorlagen

hn 14.01.2019
 
  • Eintrag vom 13. Januar 2019
    Empfehlungen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019
    Die Sozialdemokratische Partei Baselland gibt für die kantonalen Abstimmungen vom 10. Februar folgende Empfehlungen ab:

    • A) Kantonale Vorlagen:
      • Vorlagen zum Zusammenschluss der Spitäler: 3xJa.
        Zur Sicherung eines guten Gesundheitswesens braucht es den Zusammenschluss des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel. Nur Spitäler, die genug hohe Fallzahlen aufweisen, garantieren einen qualitativ hohen Standard. Die Fusion sichert die kritische Grösse und verhindert in Zukunft Doppelspurigkeiten. Verfassung, Gesetz und Staatsvertrag sichern die Mitsprache beider Kantone.

      • Mehrwertabgabe: Nein.
        Die Vorlage zur Mehrwertabgabe, wie sie vom Landrat verabschiedet worden ist, stellt eine Mogelpackung dar. Bei Um- und Aufzonungen gibt es gar keine Abgabe, die verbleibende Abgabe für die Einzonungen ist tief. Zudem greift der Kanton in die Gemeindeautonomie ein. Die Gemeinden müssen alle Infrastrukturkosten zulasten der Steuerzahler finanzieren, während die Gewinne privatisiert werden.

      • Ja zur Ausgleichsinitiative und Ja zum Gegenvorschlag:
        Die Ausgleichsinitiative will eine solidarischere Verteilung der Soziallasten unter den Gemeinden im Kanton erreichen. Die Initiative wird diesem Anspruch besser gerecht. Der Gegenvorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Initiative ist aber wesentlich effizienter. Daher empfiehlt die SP, bei der Stichfrage der Initiative den Vorzug zu geben.


    • Nationale Vorlage:
      • Ja zur Zersiedelungsinitiative:
        Die Schweiz muss verantwortungsvoll mit ihrem kostbaren Boden umgehen. Freies Land soll nur noch dann eingezont werden dürfen, wenn gleichzeitig bestehendes Bauland unüberbaut bleibt.