> Zurück

19. Mai 2019: Empfehlungen der SP-BL

hn 07.05.2019

Die SP-BL empfiehlt folgendes:

JA zur AHV-Steuervorlage

und ebenfalls ein klares JA zum neuen Waffengesetz.

Bei den kantonalen Abstimmungen über die Bildungsfragen
Nein zu \"Bildungsressourcen gerecht verteilen\".
Die Initiative verlangt, dass der Kanton und die Gemeinden genügend finanzielle Mittel für eine hochwertige Schulbildung, für bedürfnisgerechte Schulbauten und Schuleinrichtungen zur Verfügung stellen. Dagegen ist nicht das Mindeste einzuwenden. Dass aber auch Kürzungen alle Bereiche gleichermassen treffen sollen, spielt die verschiedenen Stufen gegeneinander aus und verunmöglicht ein kohärente Bildungspolitik. Fazit: Für den Grundsatz ja, für die Auswirkungen Nein.

NEIN zu \"Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen\".
Die SP hat sich stets klar gegen den Abbau in der Bildungspolitik eingesetzt und sie wird das auch konsequent weiter tun. Dem Grundanliegen dieser Initiative ist zuzustimmen. Die Initiative sieht aber ein untaugliches Mittel dafür vor: Sie verlangt für die Erhöhung von Klassengrössen, für die Festlegung der zu erteilenden Lektionen in gewissen Fächern und der Vor- und Nachbereitungszeit von Lehrern die Einführung einer 2/3-Mehrheit im Landrat. Mit dem Festlegen eines solchen qualifizierten Mehrs würde ein gefährliches Präjudiz geschaffen, das dann in anderen Gesetzen - z.B. beim Strassenbau, in der Energiepolitik oder in der Gesundheitsversorgung - auch verlangt würde. Bei aller Sympathie für das Anliegen kann hier aus staatspolitischen Gründen nur gelten: Wehret den Anfängen!