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19. Mai 2019: Vorlagen der Eidgenössische und kantonalen Volksabstimmungen

hn 07.05.2019

 I. Eidgenössische Abstimmungen:

Auf Beschluss des Bundesrates werden am 19. Mai 2019 die folgenden zwei eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1.
Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
2
Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2018 6085)

II. Kantonale Abstimmungen:

Auf Beschluss des Regierungsrats vom 5. Februar 2019 werden am 19. Mai 2019 die folgenden zwei kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
3.
Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» vom 22. Juni 2017
4.
Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» vom 22. Juni 2017