Wahlen 2019

Unsere Empfehlung: Ständeratswahlen: Maya Graf.

Maya Graf deckt ein politisch und thematisch breites Spektrum ab. Sie ist in der Bevölkerung verankert. Es ist wichtig, dass Baselland eine Ständerätin stellt, welche die umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen ernst nimmt.

24. November 2019: Ständeratswahlen: 2. Wahlgang

 

 

Text aus PrimeNews von Christian Keller: Publiziert am 30. Oktober 2019: 

Siehe dazu auch: maya-graf-bringt-sich-gegen-schneeberger-stellung

 

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Am 24. November fällt die Entscheidung, wer die Nachfolge des langjährigen Baselbieter Ständerats Claude Janiak (SP) antritt. Nach dem Rückzug von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer machen die beiden Nationalrätinnen Maya Graf (Grüne) und Daniela Schneeberger (FDP) das Rennen unter sich aus.

Das Resultat dürfte denkbar knapp ausfallen. Wer gewinnen will, muss vor allem die politische Mitte auf seine Seite ziehen können. Im ersten Wahlgang lag Schneeberger zwar mit 4'000 Stimmen vor Graf. Mit dem Verzicht Nussbaumers hat sich die Ausgangslage jedoch grundlegend verändert. Politbeobachter sehen derzeit Graf leicht im Vorteil.

Am Dienstag hat die grüne Politikerin aus Sissach die Fortsetzung ihres Wahlkampfs gestartet. Dass die Medien für diesen Zweck ins Regierungsgebäude geladen wurden, dürfte ein bewusster Akt der Inszenierung gewesen sein: So hatte der Auftritt etwas offiziöses, schliesslich vertritt ein Ständerat in Bundesbern insbesondere die Interessen seines Kantons.

 

Was den Inhalt betrifft, war nicht viel Neues zu hören. Grosse Ankündigungen oder Versprechen blieben aus.

Flankiert von zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern aus anderen Parteien, benannte Graf ihre Positionen und erklärte, weshalb sie sich nach 18-jähriger Zeit als Nationalrätin für den Wechsel in den Ständerat qualifiziert sieht.

«Wir sind an einem Punkt, wo es im Ständerat nachhaltige Kräfte braucht, um die Rahmenbedingungen in verschiedenen Politikbereichen abzustecken», hielt die Sissacherin fest. Klimaschutz und Nachhaltigkeit beschrieb sie als «Querschnittsthema», das bei allen grossen Fragen – sei es nun die Altervorsorge, Sozialwesen oder Landwirtschaft – angemessen berücksichtigt werden müsse.

Das Baselbiet brauche eine gute Vernetzung in Bundesbern und jemanden, der mit allen Seiten in Kontakt stehe und das Gespräch suche. «Ich kann aufzeigen, was für eine spezielle Situation wir in der Region Basel haben. Man denke nur an das Hafenprojekt Basel Nord. Die meisten Bundespolitiker haben dessen Bedeutung lange unterschätzt.»

 

Graf brach zudem eine Lanze für öffentliche Forschungsgelder, auf welche Basel-Stadt wie Basel-Landschaft dringend angewiesen sei, um die wissenschaftliche Exzellenz bei den Universitäten, aber auch die Qualität in der Berufsbildung zu gewährleisten. Hier griff sie Daniela Schneeberger direkt an: «Sie hat bei diesen Abstimmungen jeweils Kürzungsanträge unterstützt.»

Die ehemalige Nationalratspräsidentin beschrieb sich als «weltoffene, liberale Politikerin», die sich für Lohngleichheit und Frauenrechte einsetzt und allgemein für Fortschritt stehen will. Schneeberger hingegen sei eine Bremserin am rechtsbürgerlichen Rand der FDP. «Ihr Stimmverhalten im Nationalrat zeigt: Es geht rückwärts, nicht vorwärts.»

 

CVP Frauen-Präsidentin schert aus und unter­stützt Graf

Die anwesenden Fürsprecher Grafs empfahlen die 57-jährige Grüne in kurzen Statements zur Wahl. Zu ihnen gehörte auch SP-Präsident Adil Koller, der bis vor kurzem noch vehement für Nussbaumers Sache gekämpft hatte.

Für den zweiten Wahlgang sicherte er Graf explizit die volle Unterstützung zu: «Die SP ist eine verlässliche Partei. Das Baselbiet muss im Ständerat auch weiterhin durch eine progressive, soziale, ökologische und offene Stimme vertreten sein – dafür steht Maya Graf».

Daniela Schneeberger beschrieb der Sozialdemokrat derweil als «rechte FDPlerin», die sich für die weitere Privilegierung der Hauseigentümer, Steuersenkungen für verantwortungslose Konzerne und den Strassenbau starkmache.

Auch Paul Burger, Professor für Nachhaltigkeitsforschung an der Uni Basel, hob Graf auf den Schild. Er wolle sich für sie einsetzen, weil es um die Frage Zukunft gegen Vergangenheit gehe. Sie verstehe den Umgang mit der Klimakrise als «gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance». 

Alt Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger – die EVP-Politikerin war im 1. Wahlgang noch selber als Ständeratskandidatin angetreten – betonte Grafs «grosse Erfahrung und hervorragenden Leistungsausweis». Marcel Zimmermann und Denise Buser von der BDP attestierten der Politikerin Volksnähe und Bodenständigkeit. «Sie ist für alle Leute da, sie hört zu und sie ist hartnäckig».

Obwohl sich die Baselbieter CVP am Parteiabend für Daniela Schneeberger ausgesprochen hatte, konnte Graf am Dienstag in ihren Reihen auch eine Christdemokratin präsentieren.

Giovanna Lanza, sowohl Vorstandsmitglied der CVP Frauen Baselland wie auch der CVP Frauen Schweiz, bekannte sich zur Grünen: «Wie die CVP Frauen setzt sich auch Graf für Lohngleichheit und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen ein. Sie ist zudem kompetent, glaubwürdig und wird überall geschätzt.»

Auf Nachfrage eines Journalisten, was die CVP-Leitung zu ihrem Ausscheren sagt, meinte Lanza: «Man hat es zur Kenntnis genommen».

Budget von rund 50'000 Franken

Bis zum Wahltag am 24. November will sich die grüne Ständeratskandidatin mit Standaktionen und einem speziellen «Maya Graf»-Tag ins Gespräch bringen und den Kontakt zu den Menschen suchen.

Das Budget für die Wahlkampagne betrage 50'000 Franken und setzte sich aus vielen Kleinspenden von Privatpersonen zusammen.

Wie Parteipräsident Bàlint Csontos am Medientermin festhielt, seien sich die Grünen bewusst, dass nur mit der nötigen Mobilisierung der Wählerschaft ein positiver Ausgang zu erwarten ist. Man müsse sich mit allen Kräften ins Zeug legen.

Mit spitzer Zunge erwähnte er ausserdem, dass zwei geplante Podiumsdiskussionen am Gymnasium Münchenstein und Oberwil ins Wasser gefallen seien, an denen Graf und ihre freisinnige Kontrahentin gegeneinander hätten antreten sollen. «Schneeberger fand leider keine Zeit», sagte Csontos.