Abstimmungsempfehlungen für den 26. September 2021
Die Sozialdemokratische Partei gibt für die Abstimmungen vom 26. September 2022 folgende Abstimmungsempfehlungen:
Ehe für alle: Ja. Gleichgeschlechtlich liebende Menschen sind in unserem Land rechtlich nicht gleichgestellt, weil sie nicht heiraten dürfen und ihnen wichtige Rechte verwehrt bleiben. Ein klares JA zur «Ehe für alle» wird eine wichtige Signalwirkung auf unsere Gesellschaft, die Arbeitswelt und besonders junge Menschen haben. Unterschiedliche Familienentwürfe und Familienmodelle sind heutzutage längst Realität und fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dem gesellschaftlichen Wandel endlich Rechnung zu tragen!
99%-Initiative: Ja. Menschen, die für ihr Geld arbeiten, werden heute schlechter gestellt als Menschen, die von Kapitaleinkommen leben. Steuerbares Lohneinkommen wird höher besteuert als Einkünfte aus Dividenden. Das ist ungerecht und muss korrigiert werden. Wer heute zum exklusiven Club der Superreichen gehört, wird jedes Jahr durch Kapitaleinkommen noch reicher. Und die Spitzeneinkommen wurden in den letzten zwanzig Jahren steuerlich immer mehr entlastet. Die Steuerausfälle, die so entstehen, bezahlen wir Normalverdienenden alle mit höheren Steuern oder Gebühren. Die 99%-Initiative setzt bei dieser Ungerechtigkeit an: Neu sollen Kapitaleinkommen ab einer Schwelle von 100‘000 Franken um das Anderthalbfache besteuert werden. Mit den Einnahmen können Steuern auf tiefe und mittlere Löhne und Renten gesenkt sowie zum Beispiel Krankenkassenprämien oder Kinderkrippen-Beiträge reduziert werden.
SP BOTTMINGEN
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