, hn

Abstimmungsempfehlungen für die Vorlagen vom 29. November

Die Sozialdemokratische Partei Baselland hat für die Abstimmungen vom 29. November folgende Empfehlungen beschlossen:

Konzernverantwortungsinitiative: Ja. Die Konzernverantwortungsinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte verletzen oder ganze Landstriche zerstören, dann sollen sie dafür gerade stehen. Aus sozialen, migrationspolitischen und ökologischen Gründen ist ein Ja unabdingbar.

Kriegsgeschäfte-Initiative: Ja. Auch Schweizer Geld finanziert die Kriege dieser Welt. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden verletzt, traumatisiert und zur Flucht gezwungen. Gleichzeitig machen internationale Rüstungsunternehmen Milliarden-Profite, indem sie Waffen an die Konfliktparteien liefern.

JA zu den Corona-Geschäftsmieten: Ja. Die SP unterstützt die kantonale Vorlage zur Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Mieter von Geschäftsräumlichkeiten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Mit einem Ja zu den Corona-Geschäftsmieten kann in Not gekommenen KMU geholfen werden. Gleichzeitig können wirtschaftliche Schäden vermieden werden.

 

SP BOTTMINGEN

www.sp-bottmingen.ch