13. Juni: Abstimmung: Was wird uns vorgelegt?

Kantonal stimmen wir darüber ab, ob und wie das Tram Nr. 14 in Pratteln verlängert werden soll. Eidgenössische haben wir 5 Vorlagen: Neben dem Co2-Gesetz, geht es um sauberes Trinkwasser und Verbot von Pestiziden, dann ist das Covid-19-Gesetz im Raum, sowie die Terrorismusbekämpfung

Erneut sind wichtige eidgenössische Abstimmungen für den 13. Juni vorgesehen.

1 und 2: Zuerst nehmen wir Stellung zu zwei umweltschutzpolitischen Fragen: Sauberes Trinkwasser und Verbot von synthetischen Pestiziden.

3. Covid-19-Gesetz

4. Co2-Gesetz

5. Terrorismus-Bekämpfung.

Dann haben wir noch eine kantonale Vorlage: Verlängerung Tramlinie 14 in Pratteln.

Eidgenössische Vorlagen:

Bern, 03.02.2021 - Der Bundesrat hat entschieden, am 13. Juni 2021 fünf Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung zu bringen:

1.) Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (BBl 2020 7635);

2.) Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (BBl 2020 7637);

3.) Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2020 3835);

4.) Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) (BBl 2020 7847);

5.) Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (BBl 2020 7741).