Abstimmungen vom 24. November 2024

Am 24. November stimmen wir über vier Vorlagen ab. Bitte vergiss nicht, deinen Stimmzettel rechtzeitig abzuschicken - und auch dein persönliches Umfeld dazu zu ermuntern!

Entscheide und Empfehlungen der Delegiertenversammlung der SP-Baselland:

Autobahnausbau:
Die Delegierten beschliessen einstimmig und ohne Enthaltungen die NEIN -Parole.

Mietrecht:
Die beiden NEIN zum Angriff auf das Mietrecht wurden schon früher beschlossen.

EFAS:
Die Delegierten beschliessen mit 36 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen
die JA -Parole. Dies nach einer intensiven Diskussion. 
Die Delegierten sprachen sich gegen eine 'Stimmfreigabe' knapp aus. 

Hier noch Argumente zu den Empfehlungen: 

NEIN zum Autobahnausbau

Der geplante Autobahn-Ausbau ist überdimensioniert und basiert auf der Verkehrspolitik der 60er-Jahre. Die Erfahrungen zeigen: Mehr Strassen verschärfen die Verkehrsprobleme und führen zu noch mehr Stau. Die Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden wollen kein ungebremstes Wachstum des Strassenverkehrs. So auch in Birsfelden, wo der 2.6 Milliarden Franken teure Rheintunnel geplant ist. Daher sagen wir Nein zum ungebremsten Autobahn-Ausbau.

2x NEIN zum Angriff auf das Mietrecht

Beide Mietvorlagen, über die am 24. November abgestimmt wird, wollen die Rechte der Mieter:innen schwächen. Sie machen es einfacher, Menschen aus ihren Wohnungen zu werfen. Auf den Wohnungswechsel folgt dann eine saftige Erhöhung der Mieten. Am 24. November braucht es daher ein Nein zu diesen Rauswurf-Vorlagen.

JA zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen

In der Schweiz finden heute im Vergleich mit den Nachbarländern sehr viele Eingriffe stationär (mit Spitalübernachtung) statt. Es kommt zu unpassenden und teuren Behandlungen. Gleichzeitig bleibt die Koordination unter den Leistungserbringern, den Versicherern und den Kantonen in der Regel auf der Strecke. Mit der einheitlichen Finanzierung werden Fehlanreize beseitigt und die Prämienzahlenden entlastet.