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SP-Empfehlungen für die Volksabstimmungen vom 10. Juni 2018 Autor: sp-bottmingen
Bearbeitet: 21.05.2018 durch HN
Die Sozialdemokratische Partei gibt folgende Empfehlungen für die Volksabstimmungen vom 10. Juni ab:
  • Vollgeldinitiative (national): Nein. Was gut tönt und richtige Ziele verfolgt, ist unausgegoren und in seiner Umsetzung mit allzu vielen Risiken behaftet.

  • Geldspielgesetz (national): Ja. Der Erlös aus Geldspielen soll weiterhin in der Schweiz besteuert werden und für öffentliche Institutionen und Veranstaltungen eingesetzt werden. Ohne diese finanziellen Mittel droht vielen kulturellen und sportlichen Ereignissen das Aus.

  • Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne): Ja. Der vorliegende Gegenvorschlag kombiniert bei den Lernzielen die Kompetenzumschreibung mit inhaltlichen Festlegungen der Stoffpläne. Zudem wird eine Differenzierung der Niveaus auf der Sekundarstufe I ermöglicht.

  • Reduktion Fremdsprachenunterricht an der Primarschule: Nein. Wenn an der Primarstufe nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden darf, ist ein Ausstieg aus HarmoS nötig. Eine teure und unnötige Insellösung. Die suggerierte Überforderung der Schüler ist zudem gar nicht belegt.

  • Ersatz Bildungsrat durch einen kompetenzlosen Beirat Bildung: Nein. Der Bildungsrat wurde als Gremium mit seinen Kompetenzen vom Baselbieter Stimmvolk in den letzten Jahren bereits dreimal bestätigt. Der breit abgestützte Rat soll ersetzt werden durch einen kompetenzlosen Beirat. Eine Machtkonzentration in der Bildungsdirektion lehnt die SP ab, weil die Bildung nicht verpolitisiert werden soll.

  • Aufhebung Gebührengrenze bei Baugesuchen: Ja Bei Baugesuchen soll künftig der tatsächlich anfallende Aufwand in Rechnung gestellt werden. Dies entspricht dem Wesen einer Gebührenerhebung.
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