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Abstimmungsparolen für den 10. Juni 2018 Autor: SP-Baselland
Bearbeitet: 16.04.2018 durch HN
  • Die SP Baselland fasste auch noch die Parolen für die vier kantonalen und zwei nationalen Abstimmungen vom 10. Juni:

    • Sie sagt Ja zum Gegenvorschlag des Landrates zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative \"Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen\".


    • Nein zur Initiative, die nur noch eine Fremdsprache auf der Primarstufe fordert - dies auch, weil in Ja gleichbedeutend mit einem Ausstieg aus Harmos wäre.


    • Nein sagt die SP auch zur Abschaffung des Bildungsrates, der durch einen Beirat Bildung ohne Entscheidungskompetenzen ersetzt werden soll.


    • Ein Ja empfiehlt die Partei dafür bei der Aufhebung der Gebührengrenze bei Baugesuchen, die bisher bei 100000 Franken liegt.



    • Auf nationaler Ebene sagt die SP Baselland Nein zur Vollgeld-Initiative, die das Buchgeld der Banken abschaffen und die Macht der Nationalbank ausbauen möchte.


    • Ein Ja gibt es dafür zum neuen nationalen Geldspielgesetz. Und das, obwohl die SP nicht glücklich damit ist, dass Gewinne von bis zu einer Million Franken steuerbefreit sein sollen.
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