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Aktuell Februar 2018 Autor: Hugo Neuhaus-Gétaz
Bearbeitet: 11.03.2018
  • ...und nicht vergessen: Am Mittwoch, 23. März ist Gemeindeversammlung!
    Die vorgelegten Traktanden reissen uns nicht vom Hocker!
    Das Wasser- und Abwasser-Reglement wird total revidiert. Kaum Widerstand zu erwarten!
    Dann geht es um eine Erheblichkeitserklärung betreffend möglicher Providerwahl durch die Einwohner. Das Thema war 2014 als die Intergga sich für QuickLine entschied ein Thema, das viele beschäftigte. Doch in der Zwischenzeit hat man sich an QuickLine gewöhnt. Die Angebote sind in Ordnung, der Preis stimmt grösstenteils auch, der Service ist gegeben.
    Wir entscheiden, über eine Erheblichkeit. Vor 4 Jahren wäre eine solche Diskussion sicher noch sinnvoll gewesen, doch jetzt macht es wenig Sinn.
    Zum Schluss: Eigentlich hätten wir in der Gemeinde Bottmingen interessantere Themen, die wir öffentlich diskutieren sollten: Gestaltung des Dorfkerns, Was passiert mit Post, respektiv Bibliothek, Energiestrategien in den nächsten Jahren (Erlangen einer Führungsrolle in diesem Bereich), Stand der Sanierungen der gemeindeeigenen Liegenschaften, Verkehrsberuhigung im Dorfzentrum (Tempo 30 im Mitteldorf (wie es im Elsass beinahe üblich ist)), ...
Interessiert Sie, was wir in Bottmingen machen?
Wollen Sie mehr wissen von der Arbeit unserer Ortssektion?

Besuchen Sie uns doch an einer Sektionsversammlung oder nehmen Sie mit unserer Präsidentin Kontakt auf.
Marie Anne Moser, Präsidentin eMail
  • Eintrag vom 6. Februar 2018
    Abstimmungsempfehlungen für den 4. März
    • Eidgenössische Vorlagen
      • Neue Finanzordnung: Ja. 67% der Einnahmen des Bundes hängen von Bundessteuer und Mehrwertssteuer ab. Diese sind nur über eine Übergangsbestimmung in der Verfassung verankert. Diese muss verlängert werden.

      • No Billag-Initiative: Nein. Die No Billag-Initiative kommt einem Kahlschlag gegenüber dem in Verfassung und Gesetz verankerten Auftrag für den medialen Service public gleich. Der angebliche Plan B ist widersprüchlich und untauglich. Mit der Initiative soll dem Bund verboten werden, Radio- und Fernsehanstalten zu betreiben. Die Rechte, sie zu betrieben, sollen versteigert werden: Nur wer Geld hat, kann Meinungen verbreiten.

    • Kantonale Vorlagen
      • Unvereinbarkeit Regierungsrat – Bundesversammlung: Ja. Das Amt eines Regierungsrats ist ein Vollamt, das nicht nebenbei noch ein Mandat in Bern zulässt.

      • Stimmrecht für Niedergelassene: Ja. Menschen, die mit ihrer Niederlassung ihren Lebensmittelpunkt seit Jahren bei uns haben und hier Steuern bezahlen, sollen auch mitbestimmen können. In vielen Ländern, aber auch in mehreren Kantonen hat sich das Stimmrecht für Niedergelassene bereits bewährt.

      • Stimmrecht mit 16: Ja. Wir wollen eine Demokratie, in der möglichst alle mitbestimmen können, die von einer Entscheidung betroffen sind. Mit dem Stimmrechtsalter 16 gibt es bereits Erfahrungen, z. B. im Kanton Glarus. Dort ist die Beteiligung der Jungen seither stark gestiegen.

      • Fairness-Initiative: Ja. Der Kanton will sich nicht an die Zusagen halten, die er gegenüber den Gemeinden gemacht hat. Den Gemeinden war versprochen worden, dass sie einen Ausgleich dafür erhalten, dass sie höhere Ergänzungsleistungs-Kosten trugen.


  • Eintrag vom 6. Februar 2018
    Beiträge aus dem Jahr 2017:
    Schon wieder ist ein Jahr vergangen. Wir haben alle Aktuell-Beiträge aus dem Jahr 2017 in den Bereich Dokumente verschoben. Dort finden Sie ein umfangreiches Archiv. Alle Aktuell-Seiten 2004 bis 2017.
    Wollen Sie aber die jeweiligen Wahl- oder Abstimmungsempfehlungen der SP-Bottmingen nachlesen, finden Sie diese auf der Seite Abstimmungen und Wahlen und dies vom September 2005 bis Dezember 2017


  • Eintrag vom 1. Januar 2018
    Jetzt ist es nötiger denn je!


    Die SP Baselland setzt sich für ein Baselbiet mit Zukunft statt Abbau ein.
    Die SP Baselland steht ein für...
    ... gleiche Chancen für alle.
    ... eine Gesellschaft, in der Kinder kein Armutsrisiko sind.
    ... Mittagstische und Tagesschulen in den Gemeinden.
    ... die Steuergerechtigkeit und sozialen Ausgleich.
    ... erneuerbare Energie für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
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