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SP-BL: PRÄSIDENT ADIL KOLLER UND NEUES VIZEPRÄSIDIUM Autor: SP-Baselland
Bearbeitet: 19.04.2016 durch HN
An der Geschäfts-Delegiertenversammlung hat die SP Baselland den bisherigen Co-Präsidenten mit 124 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Neu ins Vize-Präsidium gewählt wurden Caroline Rietschi (Binningen) und Florian Schreier (Birsfelden).


Im letzten Jahr fand die SP Baselland, übergangsmässig geführt von einem Co-Präsidium bestehend aus Regula Meschberger und Adil Koller, zurück zur Stabilität und meisterte unter dem Motto „Zukunft statt Abbau“ erfolgreich den Aufbruch in die neue Rolle.
Sowohl bei den nationalen als auch bei den lokalen Wahlen gelang es, die Position zu halten, und gleichzeitig wurden neue Projekte aufgegleist. Den pointierten und konsequent gegen eine unsoziale Abbaupolitik gerichteten Kurs wird die neu zusammengesetzte Parteileitung weiter verfolgen, wie Adil Koller in seiner Antrittsrede festhielt.

Und er betonte: „Der Abbau kann nur gestoppt werden, wenn die Menschen der SP beitreten.“ Adil Koller als Präsident wird künftig sekundiert von den neuen Vizepräsidien Caroline Rietschi und Florian Schreier. Neu in die Geschäftsleitung gewählt wurden ausserdem der Reinacher Thomas Thurnherr und die Arlesheimerin Noëmi Sibold.

Die zurücktretende Co-Präsidentin Regula Meschberger wurde ebenso mit starkem Applaus verabschiedet wie die bisherigen Vizepräsidien Regula Nebiker und Christoph Hänggi sowie Simone Abt, die ebenfalls aus der Geschäftsleitung zurücktrat. Dass die Partei gut unterwegs ist, zeigt sich unter anderem darin, dass erstmals seit Jahren wieder ein Mitgliederzuwachs verzeichnet werden konnte.

Die Delegierten fassten an der mit 128 Delegierten gut besuchten Geschäfts-Delegiertenversammlung in Bottmingen ausserdem die Parolen für die zahlreichen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016 (s. unten). Mit einer Ausnahme fielen diese alle klar oder gar einstimmig aus, insbesondere bei den schädlichen Bildungsvorlagen gegen den Lehrplan 21 und die Sammelfächer.
Einzig bei der Stellungnahme zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen war der Entscheid bei 44 Ja gegen 45 Nein äusserst knapp. Deshalb beschloss darauf eine klare Mehrheit die Stimmfreigabe.

  • Parolen zu den kantonalen Vorlagen
    Verfassungsinitiative
    • „Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung“ NEIN

    • Parlamentarische Initiative „Einführung Lehrplan 21“ NEIN

    • Parlamentarische Initiative „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer“ NEIN

    • Gerichtsorganisationsgesetz NEIN

    • Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform beim Vorsorgewerk
      der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt JA

    • Volksinitiative „Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere“ JA


  • Parolen zu den nationalen Vorlagen
    • Volksinitiative „Pro Service public“ NEIN

    • Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ Stimmfreigabe

    • Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ NEIN

    • Revision des Asylgesetzes JA

    • Fortpflanzungsmedizingesetz Stimmfreigabe
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