Aktuell   Agenda   Wir über uns   aSPekte   Abstimmungen & Wahlen   Dokumente   Bilder   Links   Kontakt   SiteInfo  
Das Baselbiet kaputt regieren Autor: Hugo Neuhaus-Gétaz
Bearbeitet: 13.12.2017 durch *SB*
(Artikel von der SP-BL übernommen)
Es ist unbestritten, dass im Kanton Basel-Landschaft ein strukturelles Defizit besteht. Ebenso, dass finanzpolitisch Massnahmen nötig sind. Doch die zurückliegenden Sparpakete von 2005 und 2012 verpufften, weil die Regierung die parallel dazu erfolgenden Kostenexplosionen vor allem im Gesundheitsbereich nicht unter Kontrolle hatte. Allein in den letzten drei Jahren haben diese fast 150 Mio. CHF ausgemacht. Ausserdem wird immer wieder Geld für Luxus-Strassen und -Tunnels verschleudert. Solange man hier die Kosten nicht im Griff hat, stellt sich die Frage, ob auch die neuen Massnahmen nicht erneut für die Katz sind.

Anstatt konsequent bei diesen Kostentreibern anzusetzen, streicht und spart die Regierung beim U-Abo, bei den Prämienverbilligungen, bei den Kantonsangestellten mit Lohnabbau und Stellenreduktionen und offenbar sogar bei den Klassengrössen. Das ist inakzeptabel. Sie spart auf Kosten der Gemeinden und der Familien mit eher tieferen Einkommen. Dafür holt sie Massnahmen aus dem Giftschrank, die bei den Sparübungen der letzten Jahre vom Volk oder vom Landrat bewusst dort versorgt worden sind. Die von der Baselbieter Regierung ausgehenden Signale sind zudem widersprüchlich und schaden einer guten Partnerschaft: So wird einerseits eine Zusammenlegung der Spitäler beider Basel bekannt gegeben, andererseits wird der Univertrag in Frage gestellt. Auch die Halbierung der Kulturvertragspauschale ist ein Bruch mit einer verlässlichen Partnerschaftspolitik, den die SP Baselland nicht akzeptieren kann.

Bei einigen Massnahmen ist zu ermitteln, wie sie sich sozialpolitisch konkret auswirken (z.B. die Streichung der Pendlerabzüge bzw. der Krankenkostenabzüge bei den Steuern oder der höhere Vermögensverzehr bei Ergänzungsleistungsbezügern). Wichtig bei der Beurteilung bleibt: Es darf nicht sein, dass schwächere Bevölkerungskreise von den verschiedenen Massnahmen mehrfach und überproportional betroffen werden. Die Sanierung des Staatshaushalts muss von allen getragen werden – und für alle tragbar sein, je nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wenn die Regierung Steuererhöhungen möchte, soll sie eine solche Massnahme zur Diskussion stellen. Versteckte Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für Geringverdienende wie der Abbau beim U-Abo und bei den Prämienverbilligungen sind frech, intransparent und unehrlich.

Gegen Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung wird sich die SP im Parlament und falls nötig und möglich per Referendum wehren. Sie setzt sich dafür ein, dass die Schwächsten nicht einseitig von den Sparmassnahmen betroffen sind, dass der Kanton mit dem ELBA-Ausbau nicht weiter Geld aus dem Fenster wirft und dass der Kostentreiber Gesundheitswesen mit einer regionalen Spitalplanung unter Kontrolle kommt.
© Copyright by SP-Bottmingen and NeLe™ New Learning, Hugo Neuhaus-Gétaz. All rights reserved.
powered by NeLe Content Management System