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Warum es die SP in der Regierung braucht! Autor: SP-Baselland
Bearbeitet: 13.08.2017 durch HN
gerecht – sozial – mutig
So lauten die Stichworte im Wahlprogramm der SP Baselland. Vor diesem Programm fürchtet sich die bürgerliche Mehrheitsregierung Baselland offenbar dermassen, dass sie die SP aus dem Regierungsrat haben will. Der konzertierte bürgerliche Angriff auf den Regierungssitz der SP tönt so, als ob die linken Minderheiten in Regierung und Landrat die Probleme unseres Kantons zu verantworten hätten. Ein Blick auf ein paar grundlegende Fakten ist angebracht.

Halten wir fest: Drei bürgerliche Parteien haben die Mehrheit im Regierungsrat. Die gleichen drei bürgerlichen Parteien haben die Mehrheit im Landrat. Seit Jahrzehnten. Diese beiden Mehrheiten haben den Abschwung des Kantons Baselland herbeigeführt. Diese Mehrheitsparteien behaupten nun gemeinsam, das Schwungrad solle noch bürgerlicher drehen. Wohin? Noch weiter Richtung Abgrund?

Zu hören war denn von den VertreterInnen der SVP, FDP und CVP auch nichts Neues. Immerhin haben sie den Bereich der Bildung entdeckt, sehen darin aber bloss eine „Kostentreiberin“. Wer bei den Schulen und Hochschulen nur Sparpotential orten will, verpasst die Herausforderungen und Chancen, die gerade unsere Region und unsere Wirtschaft aus dem einzigen hier verfügbaren Rohstoff, der Bildung, entwickeln und nutzen kann. Wer nach der Realisierung der über eine halbe Milliarde teuren H2 nun noch weitere x Milliarden in sogenannte Umfahrungsstrassen und Beton buttern will, setzt die Prioritäten falsch. Diese liegen bei den konkreten Bedürfnissen der Menschen in unserem Kanton. Sie brauchen mehr erschwinglichen Wohnraum, wie das die SP mit ihrer neuen Initiative realisieren will. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen müssen entsprechend dem Bedarf der gesamten Bevölkerung angegangen werden, wie es die SP schon lange fordert. Die Krankenkassenprämien-Verbilligungen des Bundes müssen – wie die SP es verlangte – an die Prämienzahlenden weitergegeben und dürfen nicht in den Staatssäckel gesteckt werden – um nur drei Beispiele zu nennen.

Der Kanton Baselland braucht nicht weniger, sondern mehr SP in der Regierung. Seit 1925 ist die SP in der Baselbieter Regierung vertreten. Der Anspruch auf ihre Regierungsbeteiligung ist nicht nur historisch verbürgt. Er begründet sich auch aus den politischen Kräfteverhältnissen. Weshalb sollte eine Partei wie die FDP, die bei den letzten Landratswahlen nur 15 Stimmenprozente erhalten hat mit zwei Regierungsräten in der Regierung vertreten sein und die SP mit 22 % Stimmenanteil gar nicht mehr? Welchen Sinn macht es, die stärkste Kraft im linken Spektrum und die beste soziale Versicherung des Kantons aussen vor zu lassen? Keinen. Deshalb wird sich die SP Baselland auch in Zukunft sowohl in der Regierung als auch im Landrat und in den Gemeinden für ein zukunftsfähiges Baselbiet engagieren: gerecht, sozial und mutig.
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