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April-Mai 2019 Autor: Hugo Neuhaus-Gétaz
Bearbeitet: 23.04.2019

Die Jahresversammlung der SP-Bottmingen findet am 3. Mai statt. Die Einladung erfolgt persönlich


Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungenvom 19. Mai 2019

  • Eidgenössische Abstimmungen
    Auf Beschluss des Bundesrates werden am 19. Mai 2019 die folgenden zwei eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
    1.
    Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
    2
    Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2018 6085)

  • Kantonale Abstimmungen
    Auf Beschluss des Regierungsrats vom 5. Februar 2019 werden am 19. Mai 2019 die folgenden zwei kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
    3.
    Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» vom 22. Juni 2017
    4.
    Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» vom 22. Juni 2017


Unsere Stellungnahme folgt später


  • Interessiert Sie, was wir in Bottmingen machen?
    Wollen Sie mehr wissen von der Arbeit unserer Ortssektion?

    Besuchen Sie uns doch an einer Sektionsversammlung oder nehmen Sie mit unserer Präsidentin Kontakt auf.
    Marie Anne Moser, Präsidentin eMail

    Jetzt ist es nötiger denn je!


    Die SP Baselland setzt sich für ein Baselbiet mit Zukunft statt Abbau ein.
    Die SP Baselland steht ein für...
    ... gleiche Chancen für alle.
    ... eine Gesellschaft, in der Kinder kein Armutsrisiko sind.
    ... Mittagstische und Tagesschulen in den Gemeinden.
    ... die Steuergerechtigkeit und sozialen Ausgleich.
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